Liegt die Zukunft in der Vergangenheit?

Der Wahlausgang der Stichwahl zum neuen Landshuter Oberbürgermeister am 23. Oktober war ein vorhersehbares Debakel für die Landshuter CSU. Dies hat vielschichtige und sich im Verlauf der letzten 13 Jahre deutlich herauskristallisierende Gründe.

Die ‚Bürger für Landshut e.V.‘ haben sich im OB-Wahlkampf per einstimmigem Mitgliederentscheid bewusst und aktiv zum Kandidaten Alexander Putz bekannt – als einzige geschlossen agierende politische Kraft in Landshut.

Äußerungen aus dem inneren Kreis der CSU, wie „Nachkarteln bringt nichts“ und „Jetzt müssen wir nach vorne schauen“ sind zwar nicht falsch, aber sie deuten schon jetzt eine zweifelhafte Vorgehensweise bei der dringend nötigen Aufarbeitung der Ursachen für die Landshuter CSU-Niederlage an. Keine Zukunft ohne Erinnerung, sagt uns die Geschichtsschreibung.

Zur Analyse ist ein Rückblick in das OB-Wahljahr 2004 notwendig. Schon damals waren die Anfänge einer inneren Zerrissenheit erkennbar. Die falsche Einschätzung der Parteispitze über die Akzeptanz des nominierten Kandidaten in der Landshuter Bevölkerung führte damals zur Wahl von Hans Rampf, für den der Verein ‚Bürger für Landshut e.V.‘ als Wahlplattform extra gegründet wurde. Der gewählte OB Rampf kehrte dem Verein jedoch schnell den Rücken und begab sich wieder in den Schoß der CSU. Hier wurden nicht etwa die entstandenen Gräben zugeschüttet, sondern lediglich notdürftig kaschiert. Durch ihre Führungsschwäche war die Parteispitze nicht in der Lage, den stringenten Kurs Josef Deimers fortzusetzen und die geschlagenen Wunden einzelner Parteimitglieder zu heilen, noch eine geschlossene Mehrheit in der Öffentlichkeit darzustellen. Was folgte war ein über ein Jahrzehnt andauernder Zerfallsprozess. Mutloses Zusehen eines schwachen OBs (aber in der Bevölkerung kumpelhaft beliebt) und schweigende, selbstdarstellerische Parteispitzen führten Jahr um Jahr in weitere Zerstrittenheit. Standardäußerungen wie “Wir sind gut aufgestellt“ oder „Das haben wir im Fokus“ dienten lediglich der Eigendarstellung und zur eigenen Beruhigung. Der Verlust der absoluten Mehrheit bei den Kommunalwahlen 2008 war ein dramatischer Weckruf an die gesamte CSU, der unglaublicherweise nicht wahrgenommen wurde. Die weiteren Schritte des Zerfalls sind bekannt. Absplitterung in die LANDSHUTER MITTE mit dem Verlust eloquenter Stadtratsmitglieder. Der eigenständige Wahlkampf sowohl der LM und auch des Parteinachwuchses JUNGE LISTE wurden vermutlich nicht als weiteres Warnsignal erkannt. Zumindest wurden keine Folgen daraus gezogen. Aufgrund ihrer innerparteilichen schwachen Position, wohl geblendet von der Wiederwahl als OB bzw. der Wahl zum MdL, sonnten sich Rampf und Radlmeier in ihren persönlichen, wie sich heute herausstellt, scheinbaren Erfolgen ohne das Heft in die Hand zu nehmen.

Der gesamte Zerfallsprozess hatte auch seine Auswirkungen auf das Ansehen des Stadtrates in der Öffentlichkeit, denn Mehrheiten wurden von den Protagonisten in den Debatten oftmals gar nicht gesucht, sondern alles endete nicht selten genug ergebnisschwach in offenem Streit. Nabelschau dominierte oft genug die Redebeiträge in den Sitzungen – nicht zuletzt durch eine schwache Leitung des Plenums zusätzlich begünstigt.

Eine desolate CSU-dominierte Haushaltspolitik war ein jahrelanges Dilemma. Keine Mittel für dramatisch sanierungsbedürftige Schulen, Verkehrschaos, ausufernde Schulden, Fehlinvestitionen in freiwillige Leistungen wie wahrscheinlich der Kauf des Bernlochnerkomplexes ohne Bauteilöffnungen. Der unnötige Zukauf des Kreuzganges im Franziskaner-Kloster, für dessen Sanierung und den dazugehörigen zweiten Bauabschnitt es langfristig keine Mittel mehr gibt. Hinzukommend die enttäuschten Museumsförderer, die mit Herzblut viel Geld gesammelt haben. Alternativ hätte sich hier das günstige Angebot der Residenz mit Marstall von der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung angeboten. Ein vermutliches Millionengrab Biomasse-Heizkraftwerk mit kontinuierlichen Millionenverlusten im Betriebsergebnis, auch hier wurde im Vorfeld eine kalkulierbare Neuanlage als Alternative aufgezeigt und nicht wahrgenommen. Drohender Verlust des Wolfgangsbades, millionenschwere Sanierung des Eisstadions, neuer Schwimmbadbau ohne entsprechende Mittel. Alles unter der jahrelang begleitenden rechtsaufsichtlichen Bewertung des Haushaltes durch die Regierung von Niederbayern mit der ständigen Warnung, mit freiwilligen Leistungen hauszuhalten.

Im letzten Jahrzehnt wurde zudem keine nennenswerte kostensparende Annäherung der beiden Krankenhäuser geschafft, trotz des neuen integrativen Landrates Peter Dreier. Die Unruhe in der Bevölkerung wurde merkbar stärker.

Wo lagen nun die entscheidenden jüngsten Fehler? Die Fehleinschätzung der CSU-Parteistrategen bezüglich OB-Kandidat und Stimmung in der Bevölkerung führte zum programmierten Misserfolg. Gravierender strategischer Fehler war vermutlich die Auswahl des Kandidaten. Beschämend die Erklärungen „Wir haben keinen Besseren“, eine vorzeitige Demontage von Helmut Radlmeier. Als schwerwiegende weitere taktische Fehler erwiesen sich vermutlich unter anderem das Austragen der zögerlichen Haltung Radlmeiers in der Öffentlichkeit. Selbst von den Parteimitgliedern als großer Ansehensverlust kommuniziert. Ein großer Teil der Bevölkerung war entsetzt über die dominante Parteiprominenz aus München. Besonders auch über die Vorgehensweise um das Wahlgeschenk Söders mit ungedeckelter 75 Prozent-Theaterförderung, die bereits im Landtag mit CSU-Mehrheit abgelehnt war, und plötzlich ohne Landtagsabstimmung zu erwarten wäre. Ebenso gab es entsetzliche Fehler in der Selbstdarstellung der persönlichen Erfolge, wie z.B. Ehrenamtskarte, Schulsanierungen, Rettung der B15 neu, die wohl einer Wahrnehmungseuphorie anzulasten sind, nicht aber der Realität entsprechen. Scheinbar hatte man im Team doch nicht das „Ohr so nah am Bürger“, wie ständig kommuniziert. Sonst wäre es aufgefallen, wie der Stimmungswechsel in der Bevölkerung in den letzten Wochen immer deutlicher wurde.

Fazit ist somit: Die Wähler lassen sich nicht irritieren durch Hilfestellung aus München und massenhafte teure Werbung. Entscheidend ist die Persönlichkeit. Das Schwadronieren als Politiker in allen möglichen Kreisen kommt beispielsweise bei Eltern, deren Kinder in marode Schulen gehen und in Containern unterrichtet werden, nicht an. Die Landshuter Bürgerinnen und Bürger wollten einen Wechsel. Und daran war nichts zu ändern.

Andreas Löscher Bernd O. Friedrich Georg Baumann
Wahlanalyse OB-Wahldebakel der CSU